"Wir bräuchten täglich eine volle Hercules-Maschine nach Syrien", meint Niederösterreichs Vize-Landeschef Udo Landbauer (FP) im "Heute Backstage"-Gespräch. Bei den Pensionisten zu sparen, hält er für "letztklassig", die Bundesregierung kritisiert er scharf, sie solle "zurücktreten".
"Ich bin mit dem Erreichten – vor allem mit der freiheitlichen Duftnote – sehr zufrieden", resümiert Udo Landbauer (FP) nach der Hälfte der Regierungsperiode in Niederösterreich. Die Freiheitlichen sind im weiten Land in einer Koalition mit der ÖVP und konnten sich, so der blaue Landesparteiobmann, inhaltlich durchsetzen: "Corona-Hilfsfonds, Asylbezahlkarte, das Genderverbot oder das Aus der ORF-Landesabgabe – all das war vorher undenkbar. Ich sage aber klar: Fertig sind wir aber noch lange nicht."
Welche Maßnahmen die Regierung angesichts der massiven Teuerung ergreifen sollte? "Zurücktreten! Das wäre das Allerwichtigste und einzig wirksame", so Landbauer. "Die drei Parteien haben uns erst in diese Situation gebracht."
Seine Forderung nach Corona-Aufarbeitung sei nicht aus der Zeit gefallen, sondern "aus Gründen der politischen Hygiene" notwendig, beharrt Landbauer: "Mit Ausnahme der FPÖ waren damals alle dabei – wie auch 2015 bei den ankommenden Flüchtlingen am Westbahnhof."