VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl über die Budgetsanierung: Österreich ist "auf Kurs", das Ziel von 4,5 Prozent Defizit für 2025 zu erreichen. Der Bund steht besser da, als im Frühjahr angenommen – dafür weisen Länder und Gemeinden negativere Zahlen auf. Eibinger-Miedl erläutert die notwendigen nächsten Schritte.
Der Abschluss eines neuen Stabilitätspakts mit den Ländern bis Jahresende habe jetzt Priorität, sagt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Wie es in Sachen Budgetsanierung in den nächsten Monaten weitergeht: Wer mehr einsparen muss, wo jetzt Reformen im System angegangen werden und ob wir uns auf neue Spar- oder Steuermaßnahmen einstellen müssen. Es gebe nach wie vor Unsicherheitsfaktoren, und es könne immer Unvorhergesehenes passieren. Ziel sei, den Staatshaushalt so aufzustellen, dass Krisen zu bewältigen sind, "ohne dass es uns aus der Bahn wirft". Also: Der Sparkurs bleibt strikt.