"Husch-Pfusch" – FP-Landesrat Hannes Amesbauer tobt über die von der Bundesregierung angekündigte "Sozialhilfe neu"
Nach der Pressekonferenz der Bundesregierung schäumt der steirische Sozial-Landesrat Hannes Amesbauer (FP) im "Heute Backstage"-Podcast. Viele inhaltliche Fragen und Details "bleiben im Dunkeln", das Modell von Ministerin Schumann, Plakolm und Co. müsse zudem noch durch den verfassungsrechtlichen Dienst, ein Entwurf soll es frühestens im kommenden Jahr vorliegen.
"Normalerweise sollte man sich das vorher ansehen, bevor man etwas groß verkündet, ob das verfassungskonform ist", wettert Amesbauer. Eine Einladung zum Gespräch in der kommenden Woche bei Sozialministerin Schumann wolle er dennoch wahrnehmen – vielleicht könne der Bund ja aus der Steiermark etwas Konstruktives mitnehmen.
"Was jetzt auf Bundesebene präsentiert wurde, ist aus meiner Sicht eine Nebelgranate", kritisiert der FP-Landesrat jedoch und ist sauer, dass die Länder vorab nicht eingebunden gewesen seien.