ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl kündigt im "Heute Backstage" – Podcast die Regierungs-Schwerpunkte für den Herbst an: Kampf gegen Teuerung, Ankurbeln der Wirtschaft, Sparpakt mit Ländern, Förder-Taskforce.
"Es geht stark darum, dass wir den Wirtschaftsmotor ankurbeln. Wir sehen ein erstes Aufkeimen des Konjunkturpflänzchens. Aber es braucht weitere Signale an die Wirtschaft", sagt VP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Sie geht auch auf die bevorstehenden Lohnverhandlungen ein: "Nach zwei Jahren Rezession spürt jeder, dass wir eine angespannte Lage haben. Wir sehen in den letzten Monaten schon steigende Arbeitslosigkeit. Das heißt, die Betriebe sind unter Druck. Die Sozialpartner werden sehr umsichtig in die Lohnverhandlungen gehen müssen." Ob die bisher beschlossenen Sparmaßnahmen reichen werden, um das Budget auf Kurs zu bringen? Eibinger-Miedl nimmt auch dazu Stellung: "Viele Maßnahmen, die wir seit März beschlossen haben, entfalten erst jetzt, im zweiten Halbjahr, ihre Wirkung. "Jetzt gilt es für uns, genau darauf zu achten, dass wir im Budgetvollzug tatsächlich unsere Sparziele einhalten und den Pfad, den wir uns vorgenommen haben, weiter begehen."